"Wildparken" im Industriehof

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 148 Betreff: "Wildparken" im Industriehof Die Rossittener Straße wird, wie die übrigen Straßen im Industriehof auch, im Rahmen der Streifentätigkeit der Verkehrsüberwachung schwerpunktmäßig montags bis freitags überwacht. Die vorhandenen personellen Ressourcen lassen es leider nicht zu, auch an Samstagen die werktägliche Präsenz zu zeigen. Vielmehr müssen bei der Aufgabenwahrnehmung Prioritäten gesetzt und insbesondere verkehrsreiche Straßen mit entsprechendem Gefährdungspotential überwacht werden. Allerdings sollte bei akuten Beeinträchtigungen das Sicherheitstelefon des Straßenverkehrsamtes (212 36360) kontaktiert werden. Von dort wird eine motorisierte Streife zur Sanktionierung eingesetzt werden. In der Nacht und an Sonntagen obliegt entsprechend der Vereinbarung zwischen dem Straßenverkehrsamt und der Landespolizei dieser die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Der Magistrat nimmt die vorliegende Anregung zum Anlass, die Landespolizei auf die angesprochene prekäre Situation hinzuweisen und um entsprechendes Tätigwerden zu bitten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2610