Sicherheitsproblem im Mertonviertel

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1466 Betreff: Sicherheitsproblem im Mertonviertel Für den Magistrat ist ein hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in allen Frankfurter Stadtteilen und ein damit verbundenes subjektives Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner ein wichtiges Anliegen. Die originäre Zuständigkeit für Delikte wie Raub und Drogenhandel liegt bei der Landespolizei. Das Polizeipräsidium Frankfurt hat dem Magistrat auf Anfrage in dieser Angelegenheit zwischenzeitlich folgendes mitgeteilt: Die Auswertung des polizeilichen Kriminalitätslagebildes ergab gegenüber 2015 für den genannten Bereich einen Rückgang der Fallzahlen. Die durch den Ortsbeirat geschilderten Wahrnehmungen finden sicherlich dennoch ihren Höhepunkt in dem brutalen Raub auf die ältere Dame, der sich auch bei den Anwohnern auf das subjektive Sicherheitsgefühl ausgewirkt haben dürfte. Auch wenn objektiv ein Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen ist, wurden die polizeilichen Maßnahmen seit diesem Vorfall weiter intensiviert. Das zuständige 14. Polizeirevier bestreift das Mertonviertel bereits seit Juni verstärkt und führt offensive Personenkontrollen, auch durch Fuß- und Fahrradstreifen, durch. Nicht nur der Schutzmann vor Ort steht in gutem Kontakt mit den Anwohnern, auch der Freiwillige Polizeidienst wurde in die Maßnahmen mit eingebunden. Darüber hinaus wurde schon zu Jahresbeginn eine Dienstgruppe des 14. Polizeirevieres mit einer Stadtteilpatenschaft beauftragt. Verdeckte Maßnahmen werden ebenfalls durchgeführt. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Polizei, wurde und wird dies von den Anwohnern auch sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Persönliche Gespräche haben keine unmittelbaren Hinweise auf Sicherheitsprobleme ergeben. Die Personen, die den Kontrollmaßnahmen unterzogen wurden, verhielten sich unauffällig. Straftaten konnten nicht festgestellt werden. Die Maßnahmen des Polizeireviers werden weiter aufrechterhalten, eine darüber hinausgehende Präsenz der Landespolizei ist aus deren Sicht momentan nicht erforderlich. Sollten Anwohner, wie geschildert, den Handel mit Betäubungsmitteln wahrnehmen, ist es wünschenswert, das zuständige Revier unmittelbar darüber zu informieren, um entsprechende Maßnahmen treffen zu können. Das im Hinblick auf den Wunsch nach einem Streetworker zuständige städtische Jugend- und Sozialamt berichtete, dass aufgrund der Anregung des Ortsbeirates an verschiedenen Tagen Ortsbegehungen durchgeführt wurden. Nur an einem Tag wurde eine Gruppe Jugendlicher angetroffen. Diese verhielt sich unauffällig und hatte auch keine Kenntnis über Auffälligkeiten anderer Jugendlicher des Viertels. Insgesamt vermittelte sich den Bediensteten der Eindruck eines ruhigen Stadtteils. Das Haus des Jugendrechts befindet sich in nächster Nähe. Mitarbeiter dieses Hauses sehen sich dort ebenfalls regelmäßig um. Das Geschehen im Mertonviertel wird auch weiterhin im Auge behalten. Das Jugend- und Sozialamt bietet an, an der nächsten Sitzung des Ortsbeirates teilzunehmen, wenn von dieser Seite Interesse daran signalisiert wird. Der Stadtpolizei des Ordnungsamtes liegen keine eigenen Erkenntnisse vor. Das Mertonviertel wird auch zukünftig im Rahmen der personellen Ressourcen bestreift. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 377