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Kritische Situationen in der Boskoopstraße

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Da es sich an der Boskoopstraße 3 um eine Zufahrt handelt, ist eine Absicherung mit Fahrradbügeln nicht möglich. Damit würde die Zufahrt zu den privaten Grundstücken unterbunden. Der Magistrat wird aber - um ein Befahren in zweiter Reihe beziehungsweise des Gehwegs zu verhindern - auf beiden Seiten der Zufahrt Stahlabweiser anbringen. Zu rechnen ist damit in der zweiten Jahreshälfte 2023. Den Verkehrsteilnehmenden ist nach Auffassung des Magistrats durchaus klar, dass sie Parkverstöße begehen. Sie handeln also vorsätzlich. Um ordnungsrechtlich nachhaltig eingreifen zu können, bedürfte es einer täglichen Überwachung. Aufgrund der Vielzahl der Aufgaben der Städtischen Verkehrspolizei und den im gesamten Stadtgebiet nahezu gleichzeitig stattfindenden Hol- und Bring-Zeiten an Schulen und Kindergärten ist dies nicht leistbar. Festgestellte Verstöße werden im Rahmen der Streife sanktioniert. Die Städtische Verkehrspolizei wird generell zunehmend mit Beschwerden von Anwohnenden, Eltern und Schulleitungen bezüglich Elterntaxis und behinderter Schulwege konfrontiert. An vielen Stellen ist es nötig, ordnungsrechtlich einzugreifen. Wegen der begrenzten Ressourcen wurde im vergangenen Jahr entschieden, gezielte Kontrollen an wöchentlich wechselnden Schulen durchzuführen. Um auf Elterntaxis vor den Schulen einzuwirken und für sichere Schul- und Radwege zu sorgen, gibt es frühmorgendliche Kontrollen der Elterntaxis und Kontrollen im Umfeld. Überdies werden vorabendliche Kontrollen der betroffenen offiziellen Schul- und Radwege vorgenommen. Die Liesel-Oestreicher-Schule wird zukünftig in diese Kontrollen aufgenommen. Zudem nimmt der Magistrat die Anregung zum Anlass, die Schule in die Überlegungen für die nächste Auftaktveranstaltung zum Thema "Schulweg-Safari" nach den Sommerferien einzubeziehen.

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