Projekt Lebenshaus St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149 hier: Sicherung der Feuerwehrzufahrt

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1422 Betreff: Projekt Lebenshaus St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149 hier: Sicherung der Feuerwehrzufahrt Die vom Ortsbeirat angesprochenen Flächen stehen im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und werden vom Grünflächenamt verwaltet. Sie sind als Bestandteil einer Kleingartenanlage als Gärten verpachtet und mit Gartenhütten bebaut. Die vom Ortsbeirat angeregte Nutzung für eine Feuerwehrzufahrt ist auf Grundlage einer Veräußerung an den Bauherrn bzw. eines entsprechenden Grundstückstauschs denkbar. Dies setzt eine Umnutzung der beiden betroffenen Gärten voraus. Da diese als Bestandteil einer im Bebauungsplan ausgewiesenen Kleingartenanlage nach dem Bundeskleingartengesetz geschützt sind, kann eine Kündigung nicht ohne Weiteres ausgesprochen werden. Eine kurzfristige Inanspruchnahme der Gärten wäre daher neben der eigentumsrechtlichen Beordnung durch einen Verkauf des Grundstücks nur im Einvernehmen mit den Gartennutzern möglich. Der Magistrat ist gerne bereit, Gespräche mit den Nutzern aufzunehmen. Eine konkrete Kaufanfrage des Bauherrn liegt jedoch bislang nicht vor. Es stellt sich zudem die Frage, ob eine notwendige Feuerwehrzufahrt nicht mit geringerem Aufwand südlich an dem Kirchengebäude entlanggeführt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3093