Flächendeckende Versorgung des Riedbergs mit schnellen Breitband-Internetzugängen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1410 Betreff: Flächendeckende Versorgung des Riedbergs mit schnellen Breitband-Internetzugängen Die HA Stadtentwicklungsgesellschaft - als Treuhänderin der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme - Am Riedberg - setzt sich seit Jahren für eine angemessene Ausstattung des Stadtteils Riedberg mit schnellen Breitband-Internetzugängen ein und wird dies auch weiterhin tun. Allerdings ist die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Telekommunikationsunternehmen im Hinblick auf die verfügbaren Bandbreiten sehr begrenzt. So ist der gesetzliche Anspruch des Endnutzers auf Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz und auf einen Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten lediglich auf das Telefonieren beschränkt. Ein Anspruch auf Zugang zu breitbandigen Internetanschlüssen unterliegt nicht den Vorgaben der Grundversorgung gemäß Telekommunikationsgesetz. Es bleibt festzuhalten, dass die Leistungsfähigkeit der Leitungen und somit auch die vorhaltbaren Bandbreiten ausschließlich von den jeweiligen Telekommunikationsunternehmen bestimmt werden. Die Unternehmen entscheiden mit Blick auf wirtschaftliche Kriterien ebenfalls in eigener Verantwortung darüber, welche Investitionen in das (bestehende) Leitungsnetz getätigt werden. Grundsätzlich werden die Telekommunikationsleitungen bis zum Hausanschluss von den entsprechenden Telekommunikationsunternehmen bzw. von beauftragten Subunternehmen verlegt. Die Kabel werden dabei durch sogenannte Leerrohre gezogen. Die Leerrohre werden in neu zu erschließenden Baugebieten, wie auch dem Stadtteil Riedberg, vom zuständigen Erschließungsträger geplant, verlegt und vorgehalten. Im Zuge der Herstellung der Erschließungsanlagen im Stadtteil Riedberg wurden und werden im Untergrund der Gehwege ausreichend Leerrohre vorgehalten, in denen Telekommunikationsunternehmen ihre Leitungen verlegen können. Im Rahmen der Anregung des Ortsbeirates ist die HA Stadtentwicklungsgesellschaft erneut an das Unternehmen, welches die Grundversorgung mit Telekommunikationsleitungen im Stadtteil Riedberg erbringt, mit der Anfrage herangetreten, ob die Situation im Stadtteil Riedberg verbessert werden kann. Zum Ablauf der Bearbeitungsfrist der vorliegenden Stellungnahme lag noch keine aussagekräftige Antwort des Unternehmens vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2013, OM 2314