Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1389 Betreff: Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr Der Magistrat verweist zunächst auf seine Stellungnahme vom 23.03.2012, ST 473, zur Anregung OM 470. Eine ganztägige Zufahrtskontrolle durch die Stadtpolizei-Verkehrssicherheit wird weiterhin nicht für notwendig erachtet. Ergänzend weist der Magistrat darauf hin, dass eine ganztägige Zufahrtskontrolle die personellen Ressourcen der Stadtpolizei-Verkehrssicherheit in der Weise binden würden, dass der originäre Tätigkeitsbereich, die Überwachung des ruhenden Verkehrs, gravierend eingeschränkt werden müsste. Vor diesem Hintergrund bittet der Magistrat um Verständnis, dass der Anregung nicht entsprochen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.05.2013, OA 372