Verkehrssicherung an der Kita Am Dammgraben

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1388 Betreff: Verkehrssicherung an der Kita Am Dammgraben Zu 1.: Die Problematik von Elterntaxis bzw. durch sie hervorgerufene Verkehrsprobleme treffen zeitgleich zahlreiche Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet. Die verschiedenen Aufgaben der Städtischen Verkehrspolizei müssen mit dem vorhandenen Personalkontingent erfüllt werden, Kontrollen an bestimmten Schulen und Kindergärten sind deshalb nur sporadisch möglich. Die Straße Am Dammgraben befindet sich jedoch im ständigen Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Im Jahr 2017 wurden bisher drei Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Diese ergaben eine Übertretungsquote im sanktionierbaren Bereich von 22 Prozent. Es werden demnach auch weiterhin Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Die Entfernung von Pollern und demnach der faktischen Freigabe des Gehwegparkens wird vom Magistrat nicht befürwortet. Zu den üblichen Bring- und Abholzeiten gibt es im weiteren Bereich der Straße Am Dammgraben ausreichend Parkmöglichkeiten. Diese sollten von den Eltern genutzt werden. Zu 2.: Die Kita liegt in einer Tempo-30-Zone. Hier wurde auch bereits "30" auf der Fahrbahn markiert. Das vom Ortsbeirat angeregte Verkehrszeichen 136 StVO (Kinder) wird vom Magistrat lediglich im Rahmen der Schulwegsicherung im Bedarfsfall vor Schulen auf der Fahrbahn aufgebracht, da Schulkinder eigenständig in die Schule gehen und seltener von den Eltern gebracht und abgeholt werden. Kinder im Kindergartenalter werden hingegen regelmäßig von den Eltern gebracht und abgeholt. Von einer Markierung wird deshalb abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2017, OM 1504