Verkaufsstand Grüne Straße
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1385
Betreff: Verkaufsstand Grüne Straße Der Anregung des OBR wird entsprochen. Die Beseitigung des Verkaufsstandes erfolgt im September. Die Einforderung der nachträglichen Sondernutzungsgebühren (die in solchen Fällen grundsätzlich regelmäßig erfolgt) wird derzeit verwaltungsrechtlich geprüft, da der Erlaubnisnehmer wahrscheinlich zahlungsunfähig ist.