Hinweisschilder für die Tiefgarage des Riedbergzentrums

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 132 Betreff: Hinweisschilder für die Tiefgarage des Riedbergzentrums Zu privaten Unternehmen darf mittels öffentlicher Wegweisung nur hingewiesen werden, wenn das wegen seiner verkehrlichen Bedeutung und des besonders starken, auswärtigen Zielverkehrs dorthin unerlässlich ist, und auch nur dann, wenn allgemeine Hinweise nicht ausreichen. Das Riedbergzentrum hat primär eine stadtteilbezogene Funktion. Ein den rechtlichen Vorgaben entsprechender besonders intensiver auswärtiger Zielverkehr besteht nicht. Vor diesem Hintergrund wird sich der Magistrat nochmals mit dem Investor des Riedberzentrums mit dem Ziel in Verbindung setzen, durch eine private Hinweisbeschilderung den Intentionen der Anfrage nachzukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.11.2012, V 547