Stellungnahme zu OM 5984: Anregung - Information in Regionalräten über LSBITQ+ zur Gewaltprävention

Die Brisanz des Themas zeigt sich bundesweit sowie auch vor Ort in Frankfurt. Laut dem im Dezember 2024 veröffentlichten Lagebericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von LSBTIQ* des Bundeskriminalamts und Bundesministeriums des Inneren wurden 2023 in den Unterthemenfeldern "sexuelle Orientierung" und "geschlechtsbezogene Diversität" bundesweit

1. 785 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem Anstieg von über 50 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer ist dem Bericht zufolge mit Blick auf spezielle Dunkelfeldstudien sehr hoch. Das Polizeipräsidium Frankfurt erfasste im Jahr 2023 in Frankfurt insgesamt 42 Straftaten mit queerfeindlichem Leitmotiv, wovon ca. 50 % der Tatorte im Innenstadtbereich lagen, 50 % in anderen Stadtteilen. Für 2024 ist laut Polizeipräsidium ein weiterer Anstieg zu erwarten. Das gesamte Themenfeld "Schutz und Sicherheit" wurde und wird im Rahmen des LSBTIQ*-Koordinierungskreises intensiv bearbeitet. In diesem Rahmen ist auch die "Safer Spaces for Queer People"-Kampagne entstanden, unter Federführung der Stabsstelle Antidiskriminierung im Zusammenarbeit mit der Polizei und Vertreter:innen der queeren Communities. Der LSBTIQ*-Koordinierungskreis wurde im Herbst 2022 vom Magistrat und dem Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller ins Leben gerufen und hat den ehemaligen "Arbeitskreis Jour Fix Schwule & Lesben" des Frankfurter Präventionsrates ersetzt. Hintergrund waren die gewalttätigen Übergriffe und diskriminierenden Anfeindungen gegen Angehörige der queeren Community im sogenannten Regenbogenviertel. Ziele des LSBTIQ*-Koordinierungskreises sind: Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, Sichtbarkeit der queeren Community und Empowerment, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die "Safer Spaces for Queer People" Kampagne befindet sich derzeit noch in der Pilotphase im Regenbogenviertel und wird auch in andere Stadtteilen ausgeweitet. Ziel ist es, in Kooperation mit den "Safer Spaces"- Partnergeschäfte (u.a. Bars, Hotels, Clubs, Einzelhandelsgeschäfte), queeren Menschen im öffentlichen Raum einen wirksamen Schutz vor Gewalt und Bedrohungssituationen zu bieten. Gleichzeitig sollen Menschen dazu ermutigt werden, genau hinzusehen und aktiv zu handeln. Hierzu werden die Ortsbeiräte und die Regionalräte in Absprache mit dem Präventionsrat einbezogen. Zu Fragen von diversen Lebensformen im Bereich sexuelle Orientierung und geschlechtsbezogene Diversität wird im kommenden Jahr das AmkA entsprechende Informationsveranstaltungen für die Regionalräte konzeptionieren und umsetzen. Das Amt wird dabei relevante Initiativen jeweils einbeziehen sowie deren Arbeit darstellen und bei expliziten Bedarfen anlassbezogen vermitteln. Die Informationsveranstaltungen seitens der Stabsstelle Antidiskriminierung im Dezernat II und die Koordinierungsstelle LSBTIQ im Amka können ab dem
2. Quartal 2025 umgesetzt werden. Da Queerfeindlichkeit in allen Stadtteilen auftaucht, gibt es keine Priorisierung in der Reihenfolge der Besuche bei den Regionalräten.