Sicherheitskonzept für Höchst dringend modifizieren
Stellungnahme des Magistrats
Die beiden Vorsitzenden des Regionalrates Höchst haben Herrn Oberbürgermeister Josef in der Bürgersprechstunde am 18.04.2024 darüber informiert, wie die Höchster Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit in ihrem Stadtteil, insbesondere im Bereich rund um den Bahnhof, wahrnehmen. Im Anschluss an das Gespräch wurde ein Sicherheitskonzept unter Beteiligung von Stadt- und Landespolizei sowie der DB Sicherheit erstellt. In den zur Erprobung vereinbarten drei Monaten wurden vermehrte Kontrollen im Bereich des Höchster Bahnhofs durchgeführt, welche von den Bürgerinnen und Bürgern äußerst positiv aufgenommen wurden. Analog der Ortsbeiratsanregung wird nun das Einsatzkonzept rund um den Höchster Bahnhof ausgeweitet. Außerdem werden die Leverkuser Straße und die Bolongarostraße ebenfalls in die Überwachung aufgenommen. Folgende Maßnahmen sind im Einzelnen vorgesehen: - Geplante Durchführung von drei flexiblen Bestreifungen in der Woche zu unterschiedlichen Uhrzeiten. - Dazu gehören auch Schwerpunktmaßnahmen mit einem erhöhten Kräfteansatz. Diese finden anlassbezogen auch ausgeweitet auf einen größeren Bereich rund um den Bahnhof Höchst statt. Einbezogen werden dann die Dienstgruppen "Gewerbeüberwachung", "Illegale Beschäftigung" sowie "Umwelt-, Naturschutz/Abfallrecht" der Stadtpolizei. - Darüber hinaus führt die Dienstgruppe "Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht" der Stadtpolizei eigenständige Überprüfungen durch. - Aktuelle Beschwerdelagen werden grundsätzlich auch unabhängig von den Schwerpunktmaßnahmen bearbeitet.