Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen
Stellungnahme des Magistrats
Im Rahmen des Qualitätsmanagements ist das Bürgeramt bestrebt, seine Dienstleistungen bürgerzentriert zu gestalten und kontinuierlich an sich stetig wandelnde Rahmenbedingungen anzupassen. Dazu gehört, mit einem standortunabhängigen Bürgerkoffer, der das erforderliche Fingerabdruckerfassungsgerät enthält, Ausweisanträge von nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern entgegen zu nehmen. Der Entschluss, einen sogenannten Bürgerkoffer zu beschaffen, wurde bereits vor mehreren Monaten gefasst. Aufgrund von Lieferproblemen seitens der zuständigen Bundesdruckerei GmbH konnte die Bestellung jedoch erst am 25.04.2024 erfolgen. Ein voraussichtlicher Liefertermin ist uns nicht bekannt. Eine umfassende konzeptionelle Prüfung ergab, dass der Besuch von Seniorenwohnanlagen oder anderen stationären Wohnformen mit einem mobilen Service wenig zielführend wäre. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Personalausweise eine zehnjährige Gültigkeit besitzen und die Personaldokumente der Bewohner somit zu unterschiedlichen Zeitpunkten ablaufen würden. Folglich wären die erwarteten Fallzahlen verhältnismäßig gering und würden den Aufwand regelmäßiger Wohnheimbesuche nicht rechtfertigen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das vorhandene Personal häufig bereits in Spitzenzeiten in den großen Bürgerämtern gebündelt werden muss, um die Nachfrage nach Dienstleistungen zu bedienen. Während Mitarbeitende mit dem Bürgerkoffer obligatorische Serientermine in den genannten Einrichtungen wahrnehmen, könnte in der gleichen Zeit eine deutlich höhere Anzahl an Dienstleistungen in den Bürgerämtern bearbeitet werden. Aus Sicherheitsgründen müsste zudem eine zweite Person den Bürgerkoffer begleiten, die im Bedienbereich ebenfalls fehlen würde. Für den sehr geringen Personenkreis, der nach einer Ausweisbeantragung außerhalb des Bürgeramtes nachfragte, konnten bis dato einzelfallbedingte Lösungen, wie etwa die Befreiung von der Ausweispflicht, geschaffen werden. Mit dem Bürgerkoffer werden wir künftig über eine weitere Möglichkeit verfügen, flexibel auf eine derartige Situation reagieren zu können. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Realisierung neuer Konzepte im Kontext der Bürgerämter stets umfangreiche Prüfungen vorauszugehen haben. Betrachtungsgegenständlich sind dabei insbesondere Aspekte des Datenschutzes, der Sicherheitstechnik sowie des Arbeitsschutzes.