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Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART auf der Gerbermühlstraße (B 43) im Bereich der Sportanlage Mainwasen bis zur Kreuzung mit der Wehrstraße

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen über mehrere Tage hinweg kann mittels des Einsatzes eines Enforcement-Trailer erfolgen. Hierzu bedarf es einer Genehmigung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit. Zur Prüfung eines entsprechenden Antrags ist die Durchführung einer mehrwöchigen verdeckten Geschwindigkeitsmessung erforderlich. Diese wurde im Februar 2023 mittels Viacount eine verdeckte durchgeführt. Die Messung wies lediglich eine Quote von unter 1 % der überschrittenen Geschwindigkeit nach. Dieses Ergebnis rechtfertigt den Einsatz eines Enforcement-Trailers nicht, da dies zu Lasten stärker gefährdeter Örtlichkeiten gehen würde. Die mobilen Geschwindigkeitskontrollen werden - gemäß einer Absprache mit der Landespolizei - schwerpunktmäßig von dieser durchgeführt. Der Fokus liegt auf den Grundnetzstraßen, wie der Gerbermühlstraße. Die Landespolizei betreibt Spezialprävention vorrangig an Gefahrenstellen und im Bereich von Unfallschwerpunkten. In dieser Zielsetzung wird sie unterstützt durch die ortsfeste, kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung. Die Städtische Verkehrspolizei überwacht ihrerseits überwiegend in Bereichen mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und geringer, insbesondere im Bereich von Schulwegen, Kindertagesstätten und Wohnquartieren. Auch vor dem Hintergrund der niedrigen Übertretungsquote werden keine Kontrollen durchgeführt. Allerdings wird die Anregung der Landespolizei zur eigenen Prüfung übermittelt, auch wegen der Anregung Kontrollen durch die Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) vornehmen zu lassen.