Verkehrskontrollen im Muthesiusweg - Wunsch des Siedlervereines umsetzen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1242 Betreff: Verkehrskontrollen im Muthesiusweg - Wunsch des Siedlervereines umsetzen Bei der beschriebenen Missachtung des Durchfahrtsverbots handelt es sich um eine stadtweite Problematik. Hintergrund ist, dass nach ständiger Rechtsprechung beispielsweise bereits die Aussage eines Verkehrsteilnehmers, ein Haus besichtigen zu wollen, ausreicht, um in einen mit "Anlieger frei" deklarierten Bereich einzufahren. Für eine Ahndung muss die rechtswidrige Durchfahrt durch die Überwachungskräfte belegt werden. Hierzu müssen alle in diesen Bereich einfahrenden Fahrzeuge registriert werden, um bei deren Verlassen die Ordnungswidrigkeit beweisen zu können. Zudem müssen - mangels Halterhaftung - die Personalien der Fahrzeugführer aufgenommen werden. Dies ist mit einem enorm hohen personellen Aufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zum erwarteten Erfolg steht. Da sich die Straßen der May-Siedlung in einer Tempo-30-Zone befinden, gilt hier die Regelung "Rechts vor links", die bereits eine geschwindigkeitsreduzierende Wirkung erzielt. Zudem sind die Straßen durch das Parken am Fahrbahnrand sehr schmal und erlauben auch hierdurch kaum höhere Geschwindigkeiten. Unabhängig davon wurde im Muthesiusweg eine aktuelle Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt, anlässlich derer 126 Fahrzeuge gemessen wurden. Lediglich eine Geschwindigkeitsübertretung musste geahndet werden. Dies entspricht einer sehr niedrigen Übertretungsquote von 0,8 % . Zur Minimierung des Rückstaus auf der Heerstraße / Ludwig-Landmann-Straße werden neue Signalprogramme geschaltet, die längere Grünphasen für die Heerstraße berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1323