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Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen

Vorlagentyp: ST Magistrat

Inhalt

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1212 Betreff: Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen Die angeregten Vorschläge erscheinen zwar sinnfällig, eine Umsetzung ist jedoch nach den Vorgaben der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung leider rechtlich nicht zulässig. Um gleichwohl den Intentionen der Anregung zu entsprechen, hat der Magistrat bereits veranlasst, dass ein Parkwinkel als Begrenzungsmarkierung aufgebracht wird, um die Fußgängerquerung vor unerlaubt parkenden Fahrzeugen zu schützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1413