Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
S
A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST
1212
Betreff: Absicherung einer
abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen Die angeregten Vorschläge
erscheinen zwar sinnfällig, eine Umsetzung ist jedoch nach den Vorgaben der
Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung leider rechtlich nicht
zulässig.
Um gleichwohl den Intentionen der
Anregung zu entsprechen, hat der Magistrat bereits veranlasst, dass ein
Parkwinkel als Begrenzungsmarkierung aufgebracht wird, um die Fußgängerquerung
vor unerlaubt parkenden Fahrzeugen zu schützen. Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 21.08.2012, OM 1413