In Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 114 Betreff: In Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen Zu 1.: Der Magistrat geht davon aus, dass durch den Beschluss aus der 16. Sitzung des Ortsbeirates am 27.11.2012 hier ein Tätigwerden des Magistrats nicht mehr erforderlich ist. Zu 2.: In dem angesprochenen Kreuzungsbereich ist bereits durch zwei Verkehrszeichen 267 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - Verbot der Einfahrt - in der Melchiorstraße eine eindeutige Beschilderung angebracht. Eine zusätzliche Beschilderung im Sinne der Anregung ist durch § 45 Absatz 9 StVO (Verbot der "Überbeschilderung") ausgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1617