Schloßstraße Höhe Hersfelder Straße Tempo 30 mehr Geltung verschaffen durch eine fest installierte Blitzanlage
Stellungnahme des Magistrats
Zu 1. und 3.: Stationäre Geschwindigkeitskontrollanlagen werden in Frankfurt am Main vorzugsweise in Kombination mit Rotlichtüberwachung an Kreuzungen aufgestellt. Jedem Standort geht ein umfangreiches Genehmigungsverfahren voraus. Die Standorte werden in Abstimmung mit der Landespolizei und der Unfallkommission (UKO) festgelegt und dienen in erster Linie dazu, einen Unfallschwerpunkt zu beseitigen. Dafür orientiert sich die Arbeitsgruppe an objektivierbaren Parametern, wie sie zum Beispiel die Unfallzahlen der Landespolizei darstellen. An der Kreuzung Schloßstraße/Hersfelder Straße ist kein Unfall verzeichnet. Daher lässt sich eine solche Anlage dort derzeit nicht umsetzen. Zudem haben solche Anlagen nur in einem vergleichsweise kurzen Bereich Einfluss auf die Regeleinhaltung. Da die Geschwindigkeitsverstöße jedoch auf dem gesamten Streckenabschnitt zu verzeichnen sind, ist eine stationäre Anlage unabhängig von den vorgenannten Voraussetzungen nicht sinnvoll. Der Anregung kann in diesem Punkt deshalb nicht entsprochen werden. Die Städtische Verkehrspolizei hat den Abschnitt der Schloßstraße in das dauerhafte Messprogramm aufgenommen und führt regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen durch. In den ersten beiden Monaten 2021 wurden insgesamt 10 Kontrollen durchgeführt. Zu 2.: Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht kein Verkehrszeichen "Hinweis auf eine baldige Geschwindigkeitsreduzierung" vor. Der Anregung wird in diesem Punkt nicht entsprochen. Zu 4.: Dialog-Displays werden nur für Schulen und Kitas eingesetzt. Im Übrigen sind Dialog-Displays "langsam! - Danke!" nur begrenzt verfügbar. Entweder muss ein Standort entfallen oder die Umläufe können nur noch verkürzter stattfinden, was nicht sinnvoll ist.