Verkehrssituation im Bereich Jahrhunderthalle/Ballsporthalle regulieren
Stellungnahme des Magistrats
Im gesamten Stadtgebiet finden alleine schon aufgrund der zahlreich vorhandenen verschiedenen Vereine und Institutionen nahezu täglich, aber insbesondere an den Wochenenden, zahlreiche größere und kleinere Veranstaltungen statt. Der Erwartungshaltung, dass die Städtische Verkehrspolizei bei all diesen Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchführen könnte, kann nicht entsprochen werden. Bereits heute binden beispielsweise Veranstaltungen im Deutsche Bank Park oder der Dippemess Personal in nicht unerheblichem Maße, was sich in Defiziten bei der Aufgabenwahrnehmung in zentralen Aufgabengebieten niederschlägt. Die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei kontrollieren den ruhenden Verkehr im Umfeld der Jahrhunderthalle und der Süwag Energie Arena im Rahmen der Streife und zeigen die dabei festgestellten Verstöße an. Sonderkontrollen werden auch je nach personeller Lage anlassbezogen durchgeführt. Aufgrund wechselnden Besucher:innen gibt es jedoch kaum einen Lerneffekt, zumal viele Verkehrsteilnehmer:innen die Sanktion billigend in Kauf nehmen. Mit den Mitteln der Verkehrsüberwachung lassen sich Verstöße eindämmen, aber nicht ganz abstellen. Für zusätzliche Parkmöglichkeiten steht keine öffentliche Fläche, die dafür erschlossen ist, im Nahbereich dieser Veranstaltungsstätten zu Verfügung.