Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-Allee

Der Magistrat kann den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standort auf der Privatfläche vor der Seniorenresidenz in der Leonardo-da-Vinci-Allee 29 nicht realisieren. Schon im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht kann der Magistrat nur auf städtischen Flächen tätig werden. Überdies ist es nicht möglich, die Unterhaltung eines Bücherschranks ohne dauerhaft gesicherte Zugänglichkeit zu gewährleisten. Außerdem könnte im Brandfall das Gebäude der Seniorenresidenz nicht sicher von den Auswirkungen ausgenommen sein. Auch wären auf der vorgeschlagenen Fläche im Vorfeld Rückbau- bzw. Abrissarbeiten ohne absehbaren Umfang zu leisten, die mit dem Ortsbeiratsbudget nicht zu decken wären. Eine in einem telefonischen Vorgespräch zwischen Mitgliedern des Ortsbeirats und des Magistrats vorgestellte Alternativfläche an der Montgolfier-Allee fand indessen nicht die Zustimmung der Feuerwehr und musste ebenfalls verworfen werden. Mit den derzeitigen Gegebenheiten kann der Magistrat im Gebiet Rebstock keinen geeigneten Standort für einen öffentlichen Bücherschrank ausmachen. Die Breite der bestehenden Gehwege entspricht den Mindestanforderungen, in Kreuzungsbereichen kommen zudem Einschränkungen aufgrund unterirdischer Trassen hinzu. Lediglich unter Einbeziehung eines Stellplatzumbaus entlang einer der Nebenstraßen (Zone 30) wäre ein Standort vorstellbar. Wenn der Ortsbeirat dies wünscht, bittet der Magistrat darum, dies dementsprechend als politischen Willen zu kommunizieren.