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Falschparken auf dem Fußgängerüberweg Herbert-Boehm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße unterbinden

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Bei der Örtlichkeit handelt es sich um einen Gehweg, auf dem ohne zusätzliche Verkehrszeichen oder Markierungen nicht geparkt werden darf. Es handelt sich um einen gesicherten Schulweg im Nahbereich der Friedrich-Fröbel Schule (Grundschule) mit angrenzendem Bolzplatz sowie einer Kindertagesstätte. Da für größere bauliche Maßnahmen zunächst keine Mittel eingestellt sind und eine Abpollerung oder Findlingssetzung nicht zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Viertel beiträgt, wird eine Kübelbepflanzung mit trockenliebenden Pflanzen und gegebenenfalls einem Insektenhotel in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und der Friedrich-Fröbel-Schule angeregt. Es handelt sich hier aufgrund hohen Parkdrucks vornehmlich um vorsätzliche Parkverstöße, bei denen eine Sanktion oft billigend in Kauf genommen wird. Mit Mitteln der Verkehrsüberwachung können Parkverstöße zwar eingedämmt, nicht jedoch verhindert werden. Da sich die Herbert-Boehm-Straße in einem Bewohnerparkbereich befindet, wird diese der Städtischen Verkehrspolizei bereits mit einer vergleichsweise hohen Kontrolldichte überwacht. Die bei den Kontrollen festgestellten Verstöße werden konsequent angezeigt. Die Anregung wird zur Kenntnis und Sensibilisierung an den Außendienst weitergeleitet. Eine weitere Erhöhung der Kontrollen ist aufgrund der zahlreichen verkehrlichen Schwerpunkte, die im gesamten Stadtgebiet vorliegen und der Aufmerksamkeit der Städtischen Verkehrspolizei bedürfen, nicht möglich.

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