Musikunterricht im Stadtteil sichern
Stellungnahme des Magistrats
Die Musikschule Frankfurt e. V. wird derzeit mit 4.325.800,- € jährlich bezuschusst. Aktuell stehen keine weiteren Mittel zur Verfügung. Zudem ist die Musikschule Frankfurt e.V. derzeit durch die bevorstehende Interimszeit aufgrund der Sanierung der Schirn stark in andere und zusätzliche Aufgabenstellungen zur Sicherung des eigenen Betriebs eingebunden. Das Herrenberg Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf die Musikschulen, sondern grundsätzlich für alle Bildungsträger der Weiterbildung allgemein. Durch einen Beschluss der Bundesregierung ist ein Moratorium verlängert und die rechtssichere Beschäftigung freier Honorarkräfte bis Ende 2026 unter definierten Voraussetzungen weiterhin möglich. Dies gilt auch für den Musikunterricht in Harheim durch die Harheimer Musikschule. Zwischenzeitlich tagen auf Bundesebene weiterhin Arbeitsgruppen unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums und mit Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung sowie der betroffenen Weiterbildungsträger, darunter auch die AG Musikschulen. Zielsetzung ist die Erarbeitung einer dauerhaft rechtssicheren Lösung für den Zeitraum ab 2027. Die Ergebnisse der Entwicklung auf Bundesebene wird der Magistrat beobachten und in eine Lösung für die Sicherstellung des Musikunterrichts in Harheim einfließen lassen. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird der Magistrat erneut berichten.