Behinderungen durch große Autotransporter an der Straßenkreuzung Elektronstraße / Mainzer Landstraße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1038 Betreff: Behinderungen durch große Autotransporter an der Straßenkreuzung Elektronstraße / Mainzer Landstraße Das Gelände der Fiat-Niederlassung Rhein-Main grenzt sowohl an die Elektronstraße als auch an die Mainzer Landstraße. Von beiden Straßen besteht eine Zufahrt in das Firmengelände, wobei in der Elektronstraße aufgrund einer Tordurchfahrt Autotransporter nicht in das Gelände einfahren können. Die Anlieferung der Neufahrzeuge ist nur via Elektronstraße über einen zweiten gesonderten Zugang möglich. In der Elektronstraße ist - an Ecke Akazienstraße - ein eingeschränktes Haltverbot (Verkehrszeichen (VZ) 286 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) eingerichtet. In der Mainzer Landstraße besteht hingegen ein absolutes Haltverbot (VZ 283 StVO). Bei Anlieferungen von nicht zugelassenen Kfz via Autotransporter handelt es sich um eine Ladetätigkeit im Sinne der StVO, wobei die nicht zugelassenen Kfz während des Ladevorgangs auch auf öffentlicher Straße als Transportgut zu werten sind (Aktenzeichen 6 S 48/13, Landgericht Bremen). Ladevorgänge auf der Mainzer Landstraße (wie auf dem Foto 1 der Anregung erkennbar) sind aufgrund des absoluten Haltverbots verboten und werden im Rahmen der Streife durch die Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes-Verkehrssicherheit geahndet. Ladevorgänge auf der Elektronstraße sind hingegen explizit durch das dortige VZ 286 gedeckt. Eine Ladetätigkeit kann dort somit nicht untersagt werden. Mit der Geschäftsleitung des Fiat-Autohauses fand ein Gespräch statt. Die Fahrer der Autotransporter werden darauf hingewiesen, dass diese bei Ladevorgängen in der Elektronstraße vollständig auf der Fahrbahn parken, so dass der Geh-/Radweg in Zukunft frei bleibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3079