(Fuß-) Weg zwischen Görlitzer Straße und Urseler Weg als Fußweg ausschildern
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
S
A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST
1033
Betreff: (Fuß-) Weg
zwischen Görlitzer Straße und Urseler Weg als Fußweg ausschildern Der genannte Weg ist für die
gemeinsame Nutzung von zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden geeignet. Gemäß § 1
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hat sich jeder Verkehrsteilnehmende so zu
verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den
Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Eine Beschilderung des Weges würde eine
Beschilderung aller weiteren Stichwege nach sich ziehen. Die Überwachung der Einhaltung des
Verkehrszeichens 239 StVO "Gehweg" wäre ebenfalls nicht
gesichert. Der Anregung wird aus vorgenannten
Gründen nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 10.03.2017, OM 1350