Parksituation Nied Süd
Stellungnahme des Magistrats
Zu 1.: Eine effektive Reduzierung der Fremdparker ist nur durch eine monetäre Parkraumbewirtschaftung möglich. Durch den rechtsverbindlichen Luftreinhalteplan ist der Magistrat jedoch noch für mehrere Jahre festgelegt, die bestehenden Bewohnerparkbereiche auf Vollbewirtschaftung mit Bewohnerprivileg umzustellen. Erst danach können neu einzurichtende Bereiche ins Auge gefasst werden. Zu 2.: Das Zuteilungsverfahren für CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum im Pilotbereich Ortsbezirke 2, 6 und 7 wird mit Nachdruck vorbereitet. Die erforderlichen Abstimmungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. In das Verfahren werden auch Stationsvorschläge im beziehungsweise in fußläufiger Entfernung zum Bereich Nied Süd eingebracht. Eine Umsetzung der zugeteilten Stationen ist im Frühjahr 2025 vorgesehen. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis des Zuteilungsverfahrens berichten.