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Verkehrssituation Am Sandberg endlich verbessern

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Es sind keine Maßnahmen möglich. Dem situativen oder vorsätzlichen Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmer:innen lässt sich nicht mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln begegnen. Der Magistrat verweist hierzu auf seine Stellungnahmen vom - 14.01.2022, ST 137; - 28.02.2022, ST 511; - 09.09.2022, ST 2036; - 14.04.2023, ST 1530; - 10.07.2023, ST 1477. Zuletzt besteht auch kein straßenverkehrsbehördliches Eingreifen begründendes zwingendes Erfordernis hinsichtlich des Schutzgutes der Verkehrssicherheit: Von 2016 bis 2023 wurde im Verlauf der Straße Am Sandberg nur ein einziger Verkehrsunfall mit leichtem Personenschaden polizeilich aufgenommen.

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