Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
Wegen der höchst komplizierten Rechtslage war eine abschließende Erarbeitung des angekündigten Verfahrens nicht möglich. Der Magistrat hat inzwischen eine bundesweite Umfrage zu dieser Problematik gestartet. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich im 2. Quartal 2022 vor.