Zeiten für Bewohnerparken im Westend vereinheitlichen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 1012 Betreff: Zeiten für Bewohnerparken im Westend vereinheitlichen Das Bewohnerparken im Stadtgebiet Frankfurt am Main ist so geregelt, dass in einem Regelungsbereich ca. 50% der vorhandenen Stellplätze zu bestimmten Zeiten für die Bewohner eines Gebietes mit dem jeweils gültigen Bewohnerparkausweis zur Verfügung stehen. Die übrigen Stellplätze stehen somit Besuchern, Kunden, Handwerkern, Dienstleistern etc. zur Verfügung. Diese Regelung entspricht den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO). Dort heißt es zu § 45: "Innerhalb eines Bereiches mit Bewohnerparkvorrechten dürfen werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr nicht mehr als 50 %, in der übrigen Zeit nicht mehr als 75 %, der zur Verfügung stehenden Parkfläche für die Bewohner reserviert werden." Ursprünglich waren in den Regelungsbereichen im Westend die Reservierungszeiten auf 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr festgelegt. Eine Ausnahme bildeten Straßenabschnitte in den messenahen Bewohnerparkquartieren. Hier wurden Reservierungszeiten bis 20:00 Uhr ausgedehnt. Aufgrund entsprechender Anregungen des Ortsbeirates wurden die Reservierungszeiten im Westend sukzessive - mit Ausnahme des Bewohnerparkquartieres 17 (für diesen Bereich lag kein Antrag vor) - auf 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr verlängert. Die Reservierungszeiten sind auf die Wochentage von Montag bis Freitag beschränkt. Aus Sicht des Magistrats haben sich sowohl die Reservierungszeiten als auch die Reservierungsquoten bewährt. Eine Ausdehnung auf die Wochenenden und die Feiertage, welche intensiv zu überwachen wäre und zu Lasten der Intensität der Überwachung des ruhenden Verkehrs an den übrigen Wochentagen gehen würde, der Magistrat als nicht zielführend an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4014