Müllbeseitigung in Teilen der Nordweststadt

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 1008 Betreff: Müllbeseitigung in Teilen der Nordweststadt Die vom Ortsbeirat benannten Liegenschaften stehen im Besitz folgender Wohnungsbau-gesellschaften: Nassauische Heimstätte, Wohnheim Rhein-Main-GmbH, BWG Frankfurt am Main und Mibau GmbH. Für die Abholung des Sperrmülles in den Liegenschaften gibt es die sogenannte Siedlungsabfuhr. Insgesamt 13 Termine im Jahr - also jede vierte Woche - sind zwischen der FES GmbH und den Wohnungsbaugesellschaften vereinbart und werden schon zum Jahresanfang den Mieterinnen und Mietern durch Aushang in den Treppenhäusern bekannt gemacht. Die Liegenschaften sind teilweise soziale Problembereiche mit überdurchschnittlich hoher Fluktuation. Die Ansprüche der Mieterinnen und Mieter an die Stadtästhetik differenzieren stark. Es gibt Bereiche, wo, kaum dass der Sperrmüll abgeholt wurde, schon der nächste herausgestellt wird, obwohl der nächste Termin für die Siedlungsabfuhr erst 4 Wochen später ist. Die Probleme sind bekannt und bislang leider weder durch Aufklärung noch durch ordnungsrechtliches Vorgehen wirklich dauerhaft und nachhaltig zu lösen. Die Liegenschaften sind, wie andere mit gleichgelagerten Problemen, regelmäßig Gegenstand bei der Besprechungsreihe zwischen FES GmbH, Wohnungsbaugesellschaften, Umweltamt, Stabsstelle Sauberes Frankfurt und Ordnungsamt. Soweit der Müll auf privater Fläche liegt und von ihm keine Gefahr ausgeht, ist eine Intervention durch die Stadt Frankfurt am Main nicht möglich. Es ist Aufgabe der Liegenschaftseigentümer über ihre Hausverwaltungen das Notwendige zu veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 179