Mieterhöhung der Franz-Anton-Gering-Stiftung
Anregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum in der Franz-Anton-Gering-Stiftung die Mieten innerhalb von 13 Monaten, in zwei Stufen, um fast 100 Prozent erhöht wurden. Auch wenn der Gesetzgeber ein Schlupfloch für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Bezug auf die gesetzliche Jahressperrfrist und die Kappungsgrenze (maximal 20 Prozent innerhalb von drei Jahren) offengelassen hat, so verstößt die Ausnutzung dieses Schlupfloches doch dem Stiftungszweck der Franz-Anton-Gering-Stiftung und ist einer Stadt wie Frankfurt unwürdig; 2. ob die Kosten für notwendige Sanierungen nicht über eine alternative Finanzierungsquelle gedeckt werden können; 3. ob die Auswirkungen auf Mieter*innen, die keine Unterstützung erhalten, berücksichtigt wurden. Gibt es Maßnahmen, um Mieter*innen, die sich diese Erhöhung nicht leisten können, zu unterstützen? 4. ob die Auswirkungen auf den ortsüblichen Mietspiegel mit in Betracht gezogen wurden.