Informationsveranstaltung des Ortsbeirates zu den öffentlichen Plätzen jetzt zügig einberufen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5420 entstanden aus Vorlage: OF 1486/5 vom 07.11.2019 Betreff: Informationsveranstaltung des Ortsbeirates zu den öffentlichen Plätzen jetzt zügig einberufen Vorgang: OM 4597/19 OBR 5; ST 1727/19 Der Magistrat wird aufgefordert, spätestens bis Februar 2020 die Anregung des Ortsbeirat 5 vom 10.05.2019, OM 4597, zusammen mit der hessischen Landespolizei umzusetzen. Auf dieser Informationsveranstaltung soll explizit die Situation auf dem Adlhochplatz in Sachsenhausen im Zusammenhang mit dem Abbau der dortigen Sitzbänke gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils besprochen werden. Auch die Situation auf anderen öffentlichen Plätzen - wie beispielsweise Lokalbahnhof oder Brückenspielplatz - soll unter den Aspekten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Aufenthaltsqualität sowie der Müll- und Lärmproblematik besprochen werden. Die Veranstaltung ist an einem Werktag nach 18.00 Uhr oder an einem Samstag durchzuführen. Auch Vertreter der städtischen Ordnungsbehörden und der Sozialverwaltung sind zu laden. Die Einbettung dieser Veranstaltung in die nächste Sitzu ng des Regionalrates erachtet der Ortsbeirat für wenig sinnvoll, da in Sachsenhausen kein Regionalrat des Frankfurter Präventionsrates existiert. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat am 10.05.2019 Folgendes beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit der hessischen Landespolizei eine Informationsveranstaltung zu den öffentlichen Plätzen im Ortsbezirk 5, insbesondere dem Adlhochplatz, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat zu organisieren." Die Antwort des Magistrats erfolgte in der ST 1727 vom 02.09.2019. Darin wurde um die Nennung weiterer neuralgischer Plätze und Örtlichkeiten gebeten. Diesem Ansinnen wird hiermit Rechnung getragen. Des Weiteren wurde es für sinnvoll erachtet, diese Veranstaltung in die nächste Sitzung des Regionalrates einzubetten. Da es im größten Stadtteil des Ortsbezirkes 5, in Sachsenhausen, ein solches Gremium aber gar nicht gibt, ist dieser Vorschlag nicht zielführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4597 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1727 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 462 Antrag vom 20.12.2020, OF 1866/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0