Weitere Verdichtungsbebauung im Westend bewusst steuern

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4879 entstanden aus Vorlage: OF 569/2 vom 05.01.2011 Betreff: Weitere Verdichtungsbebauung im Westend bewusst steuern Der Magistrat wird vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung zur "Baugenehmigung Böhmerstraße 11" gebeten, 1. zur Kenntnis zu nehmen, dass der Ortsbeirat den Schutz bestehender Hinterhöfe/Grünflächen im Westend vor baulichen Verdichtungsmaßnahmen als politische Zielvorgabe definiert und erwartet, dass sich das Verwaltungshandeln der Stadt Frankfurt grundsätzlich an dieser politischen Zielvorgabe orientiert; 2. auf die Bauaufsicht einzuwirken, im laufenden Prüfverfahren insbesondere auch Aspekte des Denkmal- und Naturschutzes sowie mögliche Konflikte mit den politischen Zielsetzungen der bestehenden Erhaltungssatzung detailliert zu prüfen; 3. das Rechtsamt anzuweisen, zu prüfen, welche gesetzlichen bzw. planungsrechtlichen Regelungen seitens der Stadt (z. B. Bebauungsplan, Erhaltungssatzung, gegebenenfalls neue Hinterhofsatzung) geeignet sind oder in welcher Form diese anzupassen sind, um Verdichtungsmaßnahmen auf bestehenden Hinterhöfen/Grünflächen im Westend untersagen zu können. Begründung: Auf der Grünfläche hinter dem Haus Böhmerstraße 11 soll ein "Atelierhaus" errichtet werden. Der bestehende Hinterhof und die Grünfläche des Karrees Böhmerstraße/Auf der Körnerwiese/Leerbachstraße könnten damit kurz- bis mittelfristig einer baulichen Verdichtung unterliegen. Aus Sicht des Ortsbeirats droht damit die Schaffung eines Präzedenzfalles, der eventuell die Steuerung weiterer Verdichtungsmaßnahmen im Westend erschwert oder gar unmöglich macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2011, ST 458 Aktenzeichen: 63 1