Parkbänke für Bürger erhalten!

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4230 entstanden aus Vorlage: OF 1208/9 vom 06.05.2010 Betreff: Parkbänke für Bürger erhalten! Immer häufiger wandten sich in letzter Zeit Bürger an den Ortsbeirat, mit dem Problem, dass Parkbänke für Lärmstörungen missbraucht würden. Dies betraf nachstehende Örtlichkeiten: Fritz-von-Unruh-Anlage sowie die Grünanlagen bei der Paquetstraße, der Chamissostraße und der Fontanestraße. Der Ortsbeirat ist nach intensiver Diskussion der Auffassung, dass die Entfernung von Parkbänken nur als letzte Maßnahme in Betracht zu ziehen ist, um Störungen der Nachtruhe oder sonstigen Belästigungen von Anwohnern entgegenzuwirken. Der Magistrat wird daher aufgefordert, bei Störungen durch Lärm oder Belästigungen von Passanten, die von den Anwohnern auf die Nutzung vorhandener Parkbänke zurückgeführt werden, zunächst mit dem Einsatz von ordnungspolizeilichen Maßnahmen, häufigere Bestreifung und Kontrollmaßnahmen des freiwilligen Polizeidienstes zu reagieren. Die Entfernung von Ruhebänken soll erst als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. In diesem Fall ist dem Ortsbeirat zuvor Mitteilung zu machen, damit der Nutzungskonflikt zunächst im Ortsbeirat diskutiert werden kann. Die bereits ergriffenen Maßnahmen sind dabei aufzulisten und gegebenenfalls dem Ortsbeirat zu erläutern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2010, ST 1005 Aktenzeichen: 67 0