Altkleidercontainer

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2009, OM 3814 entstanden aus Vorlage: OF 1090/9 vom 19.11.2009 Betreff: Altkleidercontainer Im Ortsbezirk 9 stehen viele Behälter für die Altkleidersammlung auf öffentlichen Gehwegen. Der Magistrat wird gebeten, 1. die Besitzer der Altkleidercontainer, die an ihrem Standort keine Sondernutzungsgenehmigung haben, aufzufordern, diese zeitnah zu entfernen; 2. dem Ortsbeirat eine Liste mit Standorten im Ortsbezirk 9 zur Verfügung zu stellen, an denen Altkleidercontainer mit Sondernutzungsrecht stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2010, ST 263 Aktenzeichen: 66 5