Parken in der Seeheimer Straße (II)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3619 entstanden aus Vorlage: OF 898/5 vom 09.09.2009 Betreff: Parken in der Seeheimer Straße (II) Vorgang: V 957/09; ST 847/09 Der Magistrat wird gebeten, das Parken in der Seeheimer Straße wie folgt zu verfügen: Im Einmündungsbereich der Seeheimer Straße in die Georg-Treser-Straße ist im rechten Teil der Einmündung eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen, die der Länge von Müll- und Rettungsfahrzeugen gerecht wird (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (3) 8). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 534 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 16.04.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1