Das öffentliche Interesse an der künftigen Nutzung des Rennbahngeländes durch die Einrichtung eines Bürgerforums würdigen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3342 entstanden aus Vorlage: OF 827/5 vom 16.05.2014 Betreff: Das öffentliche Interesse an der künftigen Nutzung des Rennbahngeländes durch die Einrichtung eines Bürgerforums würdigen Vorgang: OM 3214/14 OBR 5 Das Gelände der Rennbahn ist ein Bestandteil des Grüngürtels der Stadt Frankfurt am Main, hat eine 152 Jahre alte Tradition, Teile der Bebauung stehen unter Denkmalschutz. Diese drei Tatsachenvoraussetzungen zeigen das erhebliche öffentliche Interesse an der künftigen Nutzung des Geländes durch Bürgerinnen und Bürger. Es besteht daher eine besondere Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main - neben ihren monetären Interessen als Grundstückseigentümerin -, diese öffentlichen Interessen wahrzunehmen. Der Grüngürtel dieser Stadt hat eine dienende Funktion, er dient der Naherholung der Bürgerinnen und Bürger und ist - noch - öffentlich zugänglich. Ein Zentrum für den Deutschen Fußballbund (DFB), das für die Bürgerinnen und Bürger verschlossen bleibt, würde diesen öffentlichen Interessen entgegen laufen. Ebenso müssen die lange Tradition und der Denkmalwert der Rennbahn eine nachvollziehbare Würdigung in ihrer künftigen Gestaltung erfahren. Gerade die Stadt als Grundstückseigentümerin kann ihre "kaufmännisch-privaten Interessen" nicht über diese öffentlichen Interessen stellen. Deshalb ist Transparenz in der Entscheidungsfindung hier von Bedeutung, ein Bürgerforum - vielleicht auch in Zusammenarbeit mit dem DFB - ist erforderlich. Eine lediglich formale Abarbeitung der im Baugesetzbuch vorgesehenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist für dieses Projekt nicht ausreichend. Die formale Abarbeitung der gesetzlich vorgesehenen Bürgerbeteiligung ist auch bei dem Vorhaben Stuttgart 21 korrekt erfolgt. Das Ergebnis ist bekannt. Diese "Leistung" sollte sich in unserer Stadt nicht wiederholen. Deshalb ist ein Bürgerforum für die künftige Nutzung des Rennbahngeländes erforderlich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein Bürgerforum einzurichten. Begründung: Der DFB verdrängt auf diesem 32 Hektar großen Gelände das 152-jährige traditionelle Rennbahngeschehen. Damit nicht genug: Die Befürchtung, dass dieses Gelände den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zukünftig nicht mehr öffentlich zugänglich sein wird, drängt sich auf. Deshalb ist eine Transparenz der Entscheidungsfindung durch ein Bürgerforum notwendig. Gerade diese Transparenz hat Ralf Heider nachdrücklich in seinem letzten Antrag verlangt. Die auf diesen Antrag aufgesattelte Anregung OM 3214 vom 30.04.2014 reicht inhaltlich nicht aus, da dieser wesentliche Punkt - die Transparenz des Planungsprozesses -, die Nutzung des Geländes für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt langfristig zu sichern, nicht thematisiert wird. Baumpflanzungen und Biotope sind ein wesentlicher und wichtiger Teil der Gestaltung, der in diesem Prozess zu berücksichtigen sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3214 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1423 Aktenzeichen: 79 1