Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen transparent kommunizieren
Vorlagentyp: OM Ortsbeirat 1
Anregung
Der Magistrat wird gebeten, in Bezug auf die Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 378, Folgendes umsetzen zu lassen:
- Bei Anträgen auf Sondernutzung soll künftig der Behindertenbeauftragte eingebunden werden.
- Über ein Portal sollen alle Verkehrszeichenpläne von Baustellen den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zugänglich gemacht werden.
- Die Kontrolle von Baustellen durch die Verkehrspolizei soll eine höhere Priorität erhalten, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Dazu sollen Mängel auch konsequent mit Bußgeldern geahndet werden.
- Die Stadt Frankfurt soll bei Bürgerinnen- und Bürgerbeschwerden eine schnelle Reaktion auf Baustellenmängel gewährleisten und die Prozesse hierfür zusammen mit der Verkehrspolizei verbessern, damit Baustellenmängel standardmäßig innerhalb eines Tages behoben werden können.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
13
OBR 1
TO I, TOP 5
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle