Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen transparent kommunizieren
Vorlagentyp: OM Ortsbeirat 1
Anregung
Der Magistrat wird gebeten, in Bezug auf die Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 378, Folgendes umsetzen zu lassen:
- Bei Anträgen auf Sondernutzung soll künftig der Behindertenbeauftragte eingebunden werden.
- Über ein Portal sollen alle Verkehrszeichenpläne von Baustellen den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zugänglich gemacht werden.
- Die Kontrolle von Baustellen durch die Verkehrspolizei soll eine höhere Priorität erhalten, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Dazu sollen Mängel auch konsequent mit Bußgeldern geahndet werden.
- Die Stadt Frankfurt soll bei Bürgerinnen- und Bürgerbeschwerden eine schnelle Reaktion auf Baustellenmängel gewährleisten und die Prozesse hierfür zusammen mit der Verkehrspolizei verbessern, damit Baustellenmängel standardmäßig innerhalb eines Tages behoben werden können.