Illegales Gehwegparken Herxheimerstraße unterbinden
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das illegale Beparken des Gehwegs an der Einfahrt in die Herxheimer Straße von der Ackermannstraße aus beidseits mittels Poller zu unterbinden.
Begründung
Aktuell wird der Gehweg durch illegales Parken behindert.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
24
OBR 1
TO I, TOP 15
Anregung an den Magistrat OM 4567 2023 Die Vorlage OF 992/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke ÖkoLinX-ARL Die Partei
Ablehnung:
BFF