Illegales Gehwegparken Herxheimerstraße unterbinden
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das illegale Beparken des Gehwegs an der Einfahrt in die Herxheimer Straße von der Ackermannstraße aus beidseits mittels Poller zu unterbinden.
Begründung
Aktuell wird der Gehweg durch illegales Parken behindert.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
24
24. Sitzung OBR 1
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
Ablehnung:
BFF
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. ÖkoLinX-ARL Die Partei