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Schildbürgerstreich: Koreanischer Garten

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, a) eine Vorstellung aller geplanten bzw. nicht mehr geplanten Maßnahmen betreffend die Gebäude und weiteren Gartenflächen des koreanischen Gartens im Westend in einer öffentlichen Präsentation dem Ortsbeirat bis allerspätestens Ende 2024 vorzustellen. b) die weiteren Planungsschritte und Nutzungsvorstellung für den koreanischen Garten mit dem Ortsbeirat als zuständigem Stadtteilgremium abzustimmen und diesem zur Entscheidungsfindung vorzulegen. Der Ortsbeirat wiederholt erneut seine Anregung an den Magistrat den koreanischen Garten, abseits der Zeit in der eine tatsächliche Bautätigkeit vorliegt, der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine adäquate Baustellensicherung scheint leistbar.

Begründung

Seit 2017 fragt der Ortsbeirat in regelmäßigen Abständen nach dem Stand der Sanierungsarbeiten der beschädigten koreanischen Pavillons im an den Grüneburgpark angrenzenden koreanischen Garten sowie der allgemeinen Zugänglichkeit und Öffnungszeiten des Gartens. Seitdem scheitert der Magistrat bzw. die mit der Sanierung betreuten Stellen an der Umsetzung und hält den Garten unter wenig nachvollziehbaren Gründen weitestgehend geschlossen. Es passiert regelmäßig, dass Bürger*innen sich über diesen Zustand berechtigterweise bei den Ortsbeiräten beschweren und ebenso berechtigt ein großes Unverständnis für das Tempo des Magistrats in dieser Sache zeigen. In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.24 wurde eine Sanierung der Pavillons nun grundsätzlich in Frage gestellt und auf unbestimmte Zeit verschoben, da die Einfuhr entsprechender Baumaterialien scheiterte. Zudem wurden Planungen zu einer Stilllegung der Wasseranlagen des Gartens offengelegt, die dem Ortsbeirat bisher weder kommuniziert noch diskutiert oder der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Der Ortsbeirat und die Bürgerinnen des Stadtteils sind es zunehmend Leid vom Magistrat und den zuständigen Fachämtern hingehalten und in einer scheinbar kalkulierten Unwissenheit gehalten zu werden.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

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32. Sitzung OBR 2
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Verknüpfte Vorlagen