Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff.
Vorlagentyp: OF FDP
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird nunmehr umgehend aufgefordert, die in der ST869 zugesagte Änderung der Beschilderung umzusetzen.
Begründung
- Zusage vom 13.05.2019 umsetzen Vorgang: OM 4193/19 OBR 3; ST 869/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird nunmehr umgehend aufgefordert, die in der ST869 zugesagte Änderung der Beschilderung umzusetzen. In bezeichneter Stellungnahme heißt es: Der Anregung wird hinsichtlich der Beschilderung entsprochen. Leider scheint es nun auch beim Straßenverkehrsamt üblich zu werden, bei einfachen Maßnahmen ein bis drei Jahre abzuwarten, wohl in der Hoffnung, dass sich die Sache irgendwann verläuft.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
42
OBR 3
TO II, TOP 30
Anregung an den Magistrat OM 6674 2020 Die Vorlage OF 947/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU SPD Linke FDP ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Grüne