Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff.
Vorlagentyp: OF FDP
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird nunmehr umgehend aufgefordert, die in der ST869 zugesagte Änderung der Beschilderung umzusetzen.
Begründung
- Zusage vom 13.05.2019 umsetzen Vorgang: OM 4193/19 OBR 3; ST 869/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird nunmehr umgehend aufgefordert, die in der ST869 zugesagte Änderung der Beschilderung umzusetzen. In bezeichneter Stellungnahme heißt es: Der Anregung wird hinsichtlich der Beschilderung entsprochen. Leider scheint es nun auch beim Straßenverkehrsamt üblich zu werden, bei einfachen Maßnahmen ein bis drei Jahre abzuwarten, wohl in der Hoffnung, dass sich die Sache irgendwann verläuft.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
42
42. Sitzung OBR 3
TO II
CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Ablehnung:
GRÜNE
Annahme:
CDU SPD LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL