Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
Vorlagentyp: OF FDP
Antrag
Soweit in der Straße Im Mellsig vor Mülltonnenabstellplätzen ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, wird dieses durch ein eingeschränktes Halteverbot von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 - 17 Uhr ersetzt.
Begründung
In dem genannten Bereich herrscht insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeiten große Parkplatznot. So kommt es dazu, dass Fahrzeuge auch vor den Mülltonnenabstellplätzen geparkt werden, was derzeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Bereich könnte jedoch als Parkfläche genutzt werden, wenn sichergestellt wird, dass sie zu Zeiten, zu denen die Müllabfuhr freien Zugang haben muss, nicht behindert wird.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
44
OBR 9
TO I, TOP 13
Anregung an den Magistrat OM 7003 2020 Die Vorlage OF 914/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU SPD FDP BFF
Ablehnung:
Grüne