Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
Vorlagentyp: OF FDP
Antrag
Soweit in der Straße Im Mellsig vor Mülltonnenabstellplätzen ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, wird dieses durch ein eingeschränktes Halteverbot von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 - 17 Uhr ersetzt.
Begründung
In dem genannten Bereich herrscht insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeiten große Parkplatznot. So kommt es dazu, dass Fahrzeuge auch vor den Mülltonnenabstellplätzen geparkt werden, was derzeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Bereich könnte jedoch als Parkfläche genutzt werden, wenn sichergestellt wird, dass sie zu Zeiten, zu denen die Müllabfuhr freien Zugang haben muss, nicht behindert wird.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
44
44. Sitzung OBR 9
TO I
CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Ablehnung:
GRÜNE
Annahme:
CDU SPD FDP BFF