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Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Soweit in der Straße Im Mellsig vor Mülltonnenabstellplätzen ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, wird dieses durch ein eingeschränktes Halteverbot von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 - 17 Uhr ersetzt.

Begründung

In dem genannten Bereich herrscht insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeiten große Parkplatznot. So kommt es dazu, dass Fahrzeuge auch vor den Mülltonnenabstellplätzen geparkt werden, was derzeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Bereich könnte jedoch als Parkfläche genutzt werden, wenn sichergestellt wird, dass sie zu Zeiten, zu denen die Müllabfuhr freien Zugang haben muss, nicht behindert wird.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 44
OBR 9
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7003 2020 Die Vorlage OF 914/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU SPD FDP BFF
Ablehnung:
Grüne

Verknüpfte Vorlagen