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Zwangsräumung bei der Nassauischen Heimstätte in Niederrad verhindern

Vorlagentyp: OF LINKE.

Antrag

Der Magistrat möge den Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH), vor allem den Aufsichtsratsvorsitzenden Tarek Al-Wazir und den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Mike Josef auffordern, die Zwangsräumung der NH-Mieterin Gabrielle aus der Adolf-Miersch-Siedlung zu verhindern und die Kündigung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.

Begründung

Die von der Zwangsräumung betroffene Mieterin Gabrielle soll am 27. September um 10 Uhr zwangsgeräumt werden. Die NH-Mieterin wohnte seit 1979 gemeinsam mit ihrer Mutter in einer günstigen Wohnung in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad. Die 99-jährige Mutter war stark pflegebedürftig (Pflegestufe 5) und wurde bis zu ihrem Tod Anfang 2023 von Gabrielle gepflegt. Dass Gabrielle kurz nach dem Tod der Mutter mit einer Räumungsklage konfrontiert wurde, zeigt die unsoziale Geschäftspraxis der NH, die das Wohl der Mieter*innen gefährdet. In der Adolf-Miersch-Siedlung sollen umfassende energetische Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Mieterhöhungen nach Abschluss der Baumaßnahmen sind drastisch und stellen viele Mieter*innen vor existenzielle Probleme. Zudem hat die Modernisierung durch die Dauerbaustelle große negative Auswirkungen auf die physische und physische Gesundheit der meist älteren Bewohner*innen. Gabrielle und ihre Mutter haben der Modernisierung aufgrund des gesundheitlichen Zustands und des hohen Alters der Mutter widersprochen. Trotz der unzumutbaren Härte wurde Beiden die Kündigung ausgesprochen, da sie Modernisierungsarbeiten im Weg stehen würden. Ein Umzug in eine Ersatzwohnung war für die Mutter aus gesundheitlichen Gründen unmöglich - besonders als Risikopatient*in während der Corona-Pandemie. Dies wurde ärztlich attestiert. Die Nassauische Heimstätte ist eine öffentliche Wohnungsgesellschaft mit einer Beteiligung der Stadt Frankfurt von 27,23 Prozent. Sie hat sich in Ihrem veröffentlichten Selbstverständnis verpflichtet, für "bezahlbaren Wohnraum zu sorgen" und "Städte zu lebenswerten Orten zu machen" und trägt damit eine besondere gesellschaftliche Verantwortung. Eine vulnerable Mieterin jetzt vor die Tür zu setzen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage keine Chance auf dem privaten Wohnungsmarkt hat, eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist unsozial und ein Skandal für eine öffentliche Wohnungsgesellschaft. Zwangsräumungen sind existenzgefährdend und müssen um jeden Preis verhindert werden. Besonders öffentliche Wohnungsunternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und dürfen Mieter*innen nicht durch den Verlust der Wohnung die Lebensgrundlage entziehen. Der Magistrat muss Druck auf den Aufsichtsrat der NH ausüben, damit Gabrielles Zwangsräumung verhindert wird und das Mietverhältnis erhalten bleibt.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

23
23. Sitzung OBR 5
TO I
✕ Abgelehnt

CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE., AfD und fraktionslos (= Annahme)

Annahme:
LINKE. AfD fraktionslos
Alle:
CDU GRÜNE SPD FDP BFF