Parkraumbewirtschaftung im Nordend
Antrag
Die Parkraumbewirtschaftung im Nordend wird bereits umgesetzt. Leider gab es hierzu im Vorfeld keinerlei Information für die Anwohnerschaft und den Ortsbeirat. Deshalb erreichen den Ortsbeirat vermehrt Anfragen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:
- Nach welchen Kriterien werden die Parkscheinautomaten aufgestellt? Wurde die erforderliche Barrierefreiheit berücksichtigt? Wurden die Arbeiten an eine Fremdfirma vergeben?
- In der Presse war zu lesen, dass der Oeder Weg erst im Zuge der geplanten Umgestaltung in das neue Parkkonzept integriert wird. Was bedeutet das für die dortige Parkregelung in der Zwischenzeit?
- Gibt es für die Einkaufsstraßen im Nordend eine Brötchentaste? Damit kann die ersten 15 Minuten kostenlos geparkt werden. Wichtig um Kunden zu halten, die nur eine Bestellung abholen / Paket abgeben wollen.
- Ist für die ansässigen Geschäfte/Gewerbetreibenden vorgesehen, dass sie mittels eines Gerätes die Parkgebühr für ihre Kunden in der ersten Stunde um 50% reduzieren können, von 2€ auf 1€?
- Wie wird die Bewohnerschaft über die geänderte Parkregelung informiert?
Begründung
Die Parkraumbewirtschaftung im Nordend wird bereits umgesetzt. Leider gab es hierzu im Vorfeld keinerlei Information für die Anwohnerschaft und den Ortsbeirat. Deshalb erreichen den Ortsbeirat vermehrt Anfragen.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Die Vorlage OF 9/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Die Ziffern 1., 2. und 5. der Vorlage OF 9/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 9/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Ziffer 4. der Vorlage OF 9/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.