Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW über 3,5 t auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann.
Begründung
Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 314 StVO (Parken) mit dem Zusatzzeichen 1010-58 StVO (Personenkraftwagen) der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
33
OBR
10
TO II, TOP 5
Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
34
OBR
10
TO I, TOP 10
Anregung an den Magistrat OM 6210 2024 Die Vorlage OF 898/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke
Ablehnung:
CDU Afd Und Fraktionslos
Enthaltung:
FDP