Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Eschersheimer Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. an Wochenenden regelmäßig die Situation zu überprüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d.h. die städtischen Regeln der Grünanlagensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzung der Bolzplätze für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre auszuweisen. 4. einen Hinweis auf Bolzplätze in der Nähe zu geben, die nicht direkt in einem Wohngebiet liegen, z.B. auf den Bolzplatz Niddatal.

Begründung

In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

43
43. Sitzung OBR 9
TO II
✓ Angenommen

CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

Ablehnung:
SPD
Annahme:
CDU FDP BFF
Enthaltung:
GRÜNE LINKE

Verknüpfte Vorlagen