Haushalt 2024/2025
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Haushalt 2024/2025 jeweils 40.000 Euro pro Jahr als Zuschuss für Personal- und Sachkosten des Stadtteilbüros zur Verfügung zu stellen (bislang 30 000 Euro).
Begründung
Die Summe der in 2024 voraussichtlich anfallenden Personal- und Sachkosten übersteigt aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen, Inflationsentwicklung und Vertragsanpassungen die seitens des Magistrats bisher gewährten Zuschüsse zu den Personal- und Sachkosten der "Initiative Zukunft Bockenheim" von 30.000 Euro pro Jahr (Kostenplanung in Anlage). Das Stadtteilbüro Bockenheim hat sich als niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle bewährt und stellt eine Art Quartiersmanagement für den Stadtteil dar. Es organisiert gemeinsam mit den Bürger*innen den Austausch zu wichtigen Stadtteilthemen (z.B. Mieterschutz, Milieuschutz-Satzung etc.) sowie Veranstaltungen zu Problemen des Stadtteils. Das Stadtteilbüro ist derzeit aktiv in verschiedenen Einrichtungen des Stadtteils (z.B. Kulturcampus, AdA-Kantine, Frauenberatung Bachtale Romnja, Organisation Hülya-Tag). Die "Initiative Zukunft Bockenheim" soll auch in Zukunft einen gut organisierten Stadtteiltreff bieten können, die Vernetzung von Bockenheimer Vereinen und Institutionen (Sozialrathaus, Kirchen) weiterentwickeln und neue Aktivitäten in Angriff nehmen können, z.B. auf leerstehende Gewerbeeinheiten hinweisen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)