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Behinderndes Parken auf dem Gehweg

Vorlagentyp: OF BFF

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, durch weitere Poller, das verbotene Parken auf dem Gehweg, zwischen der Einfahrt zum Penny-Markt und Kleider am Alleehaus, zu verhindern.

Begründung

Fast täglich, oft über das ganze Wochenende, parken dort PKW und noch breitere Transporter der Anlieger (s. Fotos), die Fußgänger zwingen, diese Fahrzeuge gefährlicherweise auf dem Radweg zu umrunden. Mehrere Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen, die wohl in der Menge der täglichen rund 7.000 Anzeigen unbeachtet blieben, konnten bisher keine Abhilfe schaffen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 25
OBR 6
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4760 2023 Die Vorlage OF 869/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU Grüne Fdp Und Fraktionslos
Ablehnung:
SPD Linke