Fragen an den Magistrat zum sogenannten Brexit haben sich erledigt
Vorlagentyp: OF SPD
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3587, "Brexit-Konzept für den Frankfurter Wohnungsmarkt?" für erledigt anzusehen und keine Stellungnahme zu den Fragen der Anregung mehr abzugeben.
Begründung
Die Fragen des Ortsbeirates aus der letzten Amtsperiode zu einem möglichen Konzept des Magistrats für den Frankfurter Wohnungsmarkt im Zuge des sog. Bexit "dümpeln" seit 2018 auf der Tagesordnung des OBR-2. Nach nunmehr 50 Sitzungen des Ortsbeirats (22 Sitzungen der alten Amtsperiode und 28 Sitzungen in der neuen Amtsperiode) rechnet der Ortsbeirat nicht mehr mit einer Antwort des Magistrats und hält diese zwischenzeitlich auch für entbehrlich.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
29
OBR 2
TO I, TOP 28
Anregung an den Magistrat OM 5279 2024 Die Vorlage OF 867/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor folgender Satz ergänzt wird: "Der Ortsbeirat 2 rügt den Magistrat, solche Vorlagen so lange vor sich herzuschieben."
Zustimmung:
ÖkoLinX-ARL