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Container im Holzhausenpark entfernen

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die nicht mehr genutzten Schul-Container aus dem Holzhausenpark zu entfernen und den Parkbereich und die Fahrradroute wieder herzustellen. Der Ortsbeirat weißt in diesem Zusammenhang auf sein Initiativrecht nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 2 und 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte hin und untersagt die weitere Lagerung der nicht mehr benötigten Container auf dem Parkgelände.

Begründung

Der Ortsbeirat gestattete die Schulcontainer im Holzhausenpark aufzustellen, um während der Sanierung der Elisabethenschule die Schüler weiter am Standort beschulen zu können. Die Sanierung ist inzwischen abgeschlossen. Die Container sind derzeit ungenutzt. Da aktuell keine Verwendung der zwischenzeitlich von der Stadt gekauften Container besteht, sind sie trotz anderslautender Zusage zur Lagerung im Holzhausenpark verblieben. Die ehemalige Hammanstraße wurde vormals an diese Stelle entwidmet und ist dem Holzhausenpark zugeschlagen worden. Sowohl die Parkerweiterung, als auch die an dieser Stelle durchführende Fahrradroute, sind von großer Bedeutung für den Stadtteil. Lagerplätze sollten sich in weniger wertvollen Bereichen finden lassen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

39
39. Sitzung OBR 3
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Ablehnung:
CDU
Annahme:
GRÜNE SPD LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL BFF

Verknüpfte Vorlagen