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Entsiegelung des Carl-von-Noorden-Platzes statt Ausweisung als Bushaltefläche

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, weshalb in den vergangenen Wochen auf dem nördlichen Teil des Carl-von-Noorden-Platzes in einem Bereich wo dieser als Flucht- bzw. Rettungssammelplatz fungiert ein Bushalteplatz ausgewiesen wurde. Der Ortsbeirat verweist zudem auf die OM 3167 und die diesbezügliche St 684.

Begründung

In den vergangenen Wochen wurden Bereiche des nördlichen Teils des Carl-von-Noorden-Platzes als Bushalteplatz ausgewiesen. Der Ortsbeirat 5 forderte bereits mehrfach die Entsiegelung des Platzes. Die Ausweisung von Teilen des Platzes als Bushalteplatz widerspricht diesem Begehren. Ferner fungiert der als Bushalteplatz ausgewiesene Bereich als Flucht- bzw. Rettungssammelplatz. Diese Funktion kann der Platz nicht übernehmen, wenn dort Busse abgestellt sind.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

22
22. Sitzung OBR 5
TO I
✓ Angenommen

CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

Ablehnung:
AfD
Annahme:
CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos