Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Predigerseminar Vorgang: V 398/22 OBR 9; OM 4226/23 OBR 9; ST 726/24 Das leerstehende Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar in der Ginnheimer Landstraße wurde Mitte Mai dieses Jahres abgerissen. Leider wurden die Arbeiten nicht bis zu Ende durchgeführt, denn Fundament und Versorgungsleitungen sind weiter sichtbar und liegen ungeschützt offen. Ein Antrag mit ähnlichem Wortlaut wurde in der letzten Sitzung des Ortsbeirats zurückgezogen, da es Informationen gab, dass die geforderten Maßnahmen bereits durchgeführt wären. Dem ist aber nicht so, der Zustand ist weiterhin so, wie oben beschrieben. Bei einer Ortsbegehung sind Anwohner mit dem Wunsch nach Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten an die Antragsteller herangetreten.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 26.10.2024,
OF 850/9 Betreff: Wasserhäuschen vor dem
Predigerseminar Vorgang: V 398/22 OBR 9; OM 4226/23 OBR 9; ST 726/24 Das leerstehende Wasserhäuschen
vor dem Predigerseminar in der Ginnheimer Landstraße wurde Mitte Mai dieses
Jahres abgerissen. Leider wurden die Arbeiten nicht bis zu Ende durchgeführt,
denn Fundament und Versorgungsleitungen sind weiter sichtbar und liegen
ungeschützt offen. Ein Antrag mit ähnlichem Wortlaut wurde in der
letzten Sitzung des Ortsbeirats zurückgezogen, da es Informationen gab, dass
die geforderten Maßnahmen bereits durchgeführt wären. Dem ist aber nicht so,
der Zustand ist weiterhin so, wie oben beschrieben. Bei einer Ortsbegehung sind Anwohner mit dem Wunsch
nach Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten an die Antragsteller
herangetreten. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat die
zuständigen Ämter der Stadt auf, die Arbeiten umgehend zu beenden, den Standort
zu planieren und zum Parken herzurichten Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Auskunftsersuchen
vom 05.05.2022, V 398
Anregung an
den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4226
Stellungnahme des
Magistrats vom 15.04.2024, ST 726
Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9
am 07.11.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6146 2024
Die Vorlage OF 850/9 wird mit der Maßgabe
beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "wird der Magistrat
gebeten" der Wortlaut "auf die VGF einzuwirken" eingefügt
wird. Abstimmung:
CDU, SPD, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen
GRÜNE (= Ablehnung)